Kitaplatz Anspruch?

Was bedeutet es konkret, einen Anspruch auf eine Betreuungsstelle zu haben? Welche Voraussetzungen sind daran geknüpft? Muss man immer gleich klagen oder gibt es auch einen diplomatischen Weg? Wer einen Kitaplatz sucht, hat unfassbar viele Fragen. Auf der folgenden Seite haben wir nochmal alle wichtigen Informationen zusammengefasst. Alles, was ihr danach noch wissen müsst, erfahrt ihr im persönlichen Gespräch.

Fangen wir mal ganz von vorne an...

Am 01.08.2013 wurde ein flächendeckender Kitaplatzanspruch für alle Kinder ab 1 Jahr bis 3 Jahren in § 24 SGB VIII eingeführt. Kitaplatzanspruch trifft es hier aber nicht ganz, denn auch die Tagespflege ist eine „frühkindliche Förderung“, die ebenfalls durch das Gesetz gefördert wird, und somit auch Tagesmuttis und Tagespapas als elementaren Teil von Kinderbetreuung anerkennt. Unter besonderen Umständen kann eine Betreuung übrigens auch schon unter einem Jahr gewährleistet werden. Dazu weiter unten mehr.

Gut zu wissen...

Was nicht unbedingt selbstverständlich, für Juristen und auch für Eltern sehr wichtig ist: Der Anspruch auf den Kitaplatz ist ein rechtlicher Anspruch des Kindes – nicht der Eltern selbst. Es geht um die Entwicklung der Kinder, um ihr Aufwachsen unter Gleichaltrigen und in einer geeigneten betreuten Umgebung: das Gesetz spricht hier von „frühkindlicher Förderung“. Es ist also ein durchaus wichtiger Unterschied, für wen hier eigentlich gekämpft wird: Es geht immer um eure Kinder.

Allgemein

Kita oder Tagespflege bis 3 Jahren

Nach dem Sozialgesetzbuch 8 können die Eltern grundsätzlich darüber entscheiden, ob sie ihr Kind lieber in einer Tagespflege oder in einer Kita betreut sehen möchten, das ist so im § 5 SGB VIII erfasst. Allerdings gibt es kein Recht, auf einen bestimmten Tagesbetreuer oder eine bestimmte Kita – hier kommt es darauf an, dass auch wirklich Plätze frei sind (Urteil des BVerwG vom 25. April 2011, Az.: 5 C 18/01). Wenn also in einer Kindertageseinrichtung keine Kapazitäten gegeben sind, dürfen die Eltern auch auf die Tagespflege verwiesen werden. Falls ihr überdurchschnittlich lange Betreuungszeiten für euer Kind benötigt, kann auch eine Kombination von Kita und Tagespflege eine für das Jugendamt geeignete Lösung sein.

Ganztag/ Halbtag

Für die Eltern ist es meistens von großer Bedeutung, wie lang ihr Kind betreut werden kann, vor allem dann, wenn beide Elternteile arbeiten und Oma und Opa nicht in der Nähe wohnen. Bei der Bestimmung der Dauer entscheidet immer der individuelle Bedarf (§ 24 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII). Daraus leiten die Juristen ab, dass damit zunächst eine Halbtagsbetreuung von etwa 20 Stunden in der Woche gemeint ist. Wenn die Eltern, also ihr, beide Vollzeit arbeiten müssen oder einer Ausbildung bzw. einem Studium nachgehen, kann die Betreuung auch auf maximal 45 Stunden die Woche hochgeschraubt werden. Dafür muss man aber immer einen wichtigen Grund angeben.

Zumutbar

Natürlich erfüllt nicht jeder beliebige Kitaplatz die Anforderungen des Gesetzes. Vor allem die Erreichbarkeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Juristen sprechen dabei von einem “zumutbaren” Betreuungsplatz. Mittlerweile haben sich auch gewisse Bezugsgrößen etabliert. So kann man grundsätzlichn von einer Höchstdauer von 30 Minuten Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln als Obergrenze ausgehen. Wenn ihr von eurem Zuhause bis zur Kita 30 Minuten Fußweg habt, ist dieser Weg sicherlich nicht mehr zumutbar. Einen entscheidenden Einfluss auf die “Zumutbarkeit”, haben die vorhandenen Betreuungsangebote in eurem Stadtteil. Bei der Entfernung zur Kita kommt es allerdings nicht nur auf die Wegstrecke von eurer Wohnung an, es ist auch die Entfernung zur Arbeitsstätte miteinzubeziehen. Denn wenn die Kita in der anderen Richtung liegt und sich dadurch die Fahrzeit zur Arbeit um eine Stunde verlängert (Bsp:: 30 Minuten zur Kita hin, wieder zurück nach Hause, dann erst zur Arbeit), dann ist das im juristischen Sinne auch nicht mehr zumutbar (VG München, Beschluss vom 21.09.2017 – M 18 E 17.3843).

Schadensersatz

Wenn die für euch zuständige Verwaltung es nicht oder nicht rechtzeitig hinbekommt, euch einen Kitaplatz zu verschaffen, dann könnt ihr unter bestimmten Voraussetzungen auch entstandene Schäden wie Verdienstausfall, Fahrtkosten zu einer weitentfernten Kita oder Mehrkosten für eine alternative Betreuung gegenüber der Kommune oder Stadt geltend machen: abei wird zwischen einem sogenannten Aufwendungsersatzanspruch und einem Schadensersatzanspruch unterschieden. Mit dem Aufwendungsersatzanspruch können vor allem Kosten für eine anderweitige Unterbringung zurückgeholt werden. Das ergibt sich aus § 36a SGB VIII analog (BVerwG v. 12. September 2013, 5 C 35.12). Andere Ausgaben oder Verdienstausfall könnt ihr euch im Rahmen eines Schadensersatz- bzw. Amtshaftungsanspruch gem. Art. 34 GG, § 839 BGB ersetzen lassen (BGH, Urteil vom 20.Oktober 2016 – Az. III ZR 302/15).

Kitaplatz beantragen

Kitaplatzsuche

Wie geht man jetzt am besten vor, wenn man für sein Kind einen Betreuungsplatz sucht? Als erstes solltet ihr euch eure “Wunschkitas” aussuchen, die nach ihrem Konzept und ihrer Lage zu euch und eurem Kind passen. Dann sprecht ihr die Einrichtung am besten zunächst per E-mail an und vereinbart einen Besichtigungstermin. Viele Städte und Kommunen bieten auch schon eine Online-Anmeldung über ihre Kitaportale an. Wichtig: Wenn die Kitaportale von eurer Stadt oder Kommune betrieben werden, ist das gleichzeitig auch die erste information an das Jugendamt, dass ihr ein Platz sucht. Je nach Bundesland haben die Träger nun zwischen zwei und sechs Monaten Zeit, für euch einen Kitaplatz zu finden. Speichert euch eure gesamte Kommunikation mit den Kitas sicher ab.

Informiert das Jugendamt über eure Suche

Solltet ihr drei Monate vor eurem gewünschten Betreuungsbeginn immer noch keine Zusage erhalten haben, wendet euch mit eurem Betreuungswunsch an das Jugendamt. Das Jugendamt muss spätestens jetzt für euch tätig werden und euch einen Platz suchen und zuweisen.

Dringlichkeitsmeldung an das Jugendamt

Leider hält sich das Jugendamt in vielen Fällen nicht an seine Pflicht, euch einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall sendet ihr dem Amt einen Monat nach eurer ersten Information eine Mitteilung, dass euer Bedarf “dringend” ist.

Wenn es dringend ist

Wenn ihr beispielsweise plötzlich umziehen müsst, ohne dass ihr das zu verantworten habt, muss im Einzelfall für euch auch eine kurzfristigere Voranmeldung und Platzzuweisung möglich sein.

Ggf. Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid

Falls euch das Jugendamt in der Zwischenzeit ganz offiziell einen Platz per Ablehnungsbescheid versagt, müsst ihr unbedingt schnell reagieren und einen Widerspruch einlegen, da dann in den meisten Bundesländern vordefinierte Fristen ablaufen. Dabei unterstützen euch unsere Anwaltsexperten natürlich gerne kostenlos. Jetzt Anfragen!

Klage einreichen

Wenn alles nicht geholfen hat, dann stehen wir für euch ein und versuchen, in vier bis sechs Wochen, euren Betreuungsplatz vor Gericht zu erkämpfen. Die gute Nachricht: das funktioniert in den allermeisten Fällen sehr gut. Unsere Experten stehen euch dabei kostenlos zur Seite. Wie das alles funktioniert, haben wir euch hier erklärt.

Habt ihr noch offene Fragen?

In unseren FAQs beantworten wir alles, was jetzt noch nicht geklärt ist.

Kita für alle:

Der Kitaplatz-Guide für euch und eure Kinder. Von unseren Anwälten – gratis zum Download.