Stand: Juli 2020
Die Legal Port GmbH, im Weiteren LEGAL PORT genannt, ist Betreiberin des Portals mykitaplatz.de. LEGAL PORT übernimmt für Sie (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) folgende Leistungen:
1.1 Die Leistungen der LEGAL PORT haben den inhaltlichen Schwerpunkt in Kitaplatz-Rechtsangelegenheiten. Durch die angebotenen Prozessfinanzierungs-, Vermittlung- und Beratungsleistungen unterstützt LEGAL PORT die Nutzer im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu den vorgenannten Sachverhalten. Dies gilt sowohl für Nutzer mit Rechtsschutzversicherung als auch für Nutzer, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen.
1.2 Für Nutzer mit Rechtsschutzversicherung gilt: Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung werden durch LEGAL PORT nicht ersetzt, sondern nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 7.1 dieser AGB ergänzt (z. B. durch Übernahme der Selbstbeteiligung).
1.3 Sofern Nutzer über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, finanziert LEGAL PORT gemäß Ziffer 7.2 dieser AGB die Wahrnehmung der Rechte des Nutzers im Rahmen der Widerspruchs- und Klageverfahren.
1.4. Ergänzend beinhaltet die Dienstleistung der LEGAL PORT u.a. folgende Maßnahmen:
2.1 Mit der Inanspruchnahme unserer Dienste „Platz Einklagen“ und/oder „Schadenersatz beanspruchen“ sowie dem Klicken des Buttons „Absenden“ am Ende des Prozesses auf mykitaplatz.de geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Auftrages zur Vermittlung / Empfehlung einer Partnerkanzlei zur Durchsetzung Ihres Anspruches auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes / Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den entsprechenden öffentlichen Träger ab. Die von der LEGAL PORT versandte Eingangsbestätigung und/oder die Anforderung weiterer Unterlagen ist noch keine Annahme dieses Angebotes. LEGAL PORT nimmt den Auftrag durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an. LEGAL PORT behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In der Regel werden Angebote abgelehnt, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht werden oder wenn es sich nicht um einen der von der LEGAL PORT typischerweise übernommenen Sachverhalt (Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) handelt.
2.2. Beauftragen Sie eine empfohlene Partnerkanzlei, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und einer unserer Partnerkanzleien zustande. Wir verpflichten uns, Sie von den Kosten dieser Partnerkanzlei nach der unter § 7 ausgeführten Regelung freizustellen (Prozessfinanzierung). Wenn Sie die von uns empfohlene Partnerkanzlei nicht innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss zur Prozessfinanzierung beauftragen, sind wir berechtigt, den Auftrag innerhalb einer Frist von einer weiteren Woche zu kündigen.
2.3. Die Anmeldung bei mykitaplatz.de ist nur voll geschäftsfähigen Personen oder solchen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, erlaubt. Bei Minderjährigen und anderen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen kommt ein Vertrag erst mit Zustimmung der vertretungsberechtigten Person(en) zustande. Erfährt LEGAL PORT während der laufenden Tätigkeit von der Minderjährigkeit, ist LEGAL PORT berechtigt, weitere Tätigkeiten bis zur Genehmigung sofort einzustellen.
2.3.1 Die Anmeldung bei mykitaplatz.de ist für Sie kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser AGB verbindlich anerkennen und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen Ihnen und LEGAL PORT ein vertragliches Nutzungsverhältnis.
2.3.2 Die Registrierung eines Nutzers ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich nicht gestattet. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.
2.3.3 Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen LEGAL PORT zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos von der Plattform, ohne Angaben von Gründen.
2.4 Sie sind verpflichtet, die bei der Online-Anmeldung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern, sind Sie verpflichtet, diese umgehend per E-Mail an info@mykitaplatz.de unter Angabe der Fallnummer mitzuteilen. Das betrifft insbesondere Angaben zur Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und zur Rechtsschutzversicherung.
3.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist startet ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
3.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der LEGAL PORT (Legal Port GmbH, Reichsstr. 1-9, 04109 Leipzig; E-Mail: widerruf@mykitaplatz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.3 Folgen des Widerrufs: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, kann die LEGAL PORT nach dem Gesetz (§ 357 Abs. 8 BGB) einen angemessenen Betrag als Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verlangen. Darauf verzichtet allerdings LEGAL PORT. Sie müssen zu keinem Zeitpunkt eine Zahlung an die LEGAL PORT leisten. Auch dann nicht, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
3.4 Da Sie zu keinem Zeitpunkt etwas an LEGAL PORT zahlen müssen, muss LEGAL PORT Ihnen im Falle eines Widerrufs auch keine Zahlungen erstatten.
3.5 Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an LEGAL PORT:
An
Legal Port GmbH, Reichsstr. 1-9, 04109 Leipzig, Deutschland
E-Mail: widerruf@mykitaplatz.de
(*) Unzutreffendes streichen.
4.1 Für Sie, sowie für die LEGAL PORT als Vermittlerin und Prozessfinanzierer, ist es wichtig zu wissen, welche Aussichten auf Erfolg in der Angelegenheit bestehen. LEGAL PORT arbeitet dafür mit unterschiedlichen, spezialisierten Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskanzleien (nachfolgend auch „Partnerkanzleien“ genannt) zusammen.
4.2 Bereits mit dem Einreichen der Unterlagen erteilen Sie daher einer der Partnerkanzleien, welche zur Bearbeitung Ihres Falles das Portal mykitaplatz.de benutzt, eine Vollmacht. Übernimmt die Partnerkanzlei Ihren Fall, kommt ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und der Partnerkanzlei zustande. Die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei prüft dann den Sachverhalt und bewertet ihn juristisch. Diese juristische Bewertung dient dazu, die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Durchsetzung Ihres Betreuungsplatzanspruches/ Schadensersatzanspruches zu prüfen. Sie ist daher auch die Grundlage für die Entscheidung der LEGAL PORT über die weitere Prozessfinanzierung. Bestehen gute Aussichten auf Durchsetzung Ihrer Ansprüche, läuft der Prozessfinanzierungsvertrag weiter. Ist das Verfahren nicht erfolgversprechend, kann LEGAL PORT den Vertrag kündigen (vergleiche § 8 dieser AGB). Die Kosten der Prüfung übernehmen LEGAL PORT und/oder Ihre Rechtsschutzversicherung.
4.3 Der Partnerkanzlei gestatten Sie, die LEGAL PORT über die Erfolgsaussichten, sowie den weiteren Verlauf des Verfahrens zu unterrichten (Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht). Zugleich gestatten Sie der LEGAL PORT, der Partnerkanzlei Zugriff zu Ihren Daten zu gewähren. Die Regelung zur Übernahme der Kosten der Partnerkanzlei finden Sie in § 7 dieser AGB.
4.4 Welche weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens durch die Partnerkanzlei ergriffen werden, entscheiden Sie in Absprache mit der von Ihnen beauftragten Partnerkanzlei. Dabei können Sie sich auch gegen die Empfehlung der Partnerkanzlei entscheiden oder andere Anwälte beauftragen. Bitte beachten Sie aber, dass die LEGAL PORT die Prozessfinanzierung nur dann fortführt, solange Sie durch eine Partnerkanzlei vertreten werden und die LEGAL PORT die weitere Prozessfinanzierung nicht gekündigt hat (vergleiche § 8 dieser AGB). Entscheiden Sie sich gegen die weitere Vertretung durch eine Partnerkanzlei, endet das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der LEGAL PORT bezüglich der Vermittlungsleistung. Die übrigen Leistungsbeziehungen zwischen Ihnen und LEGAL PORT bleiben davon zunächst unberührt. Die LEGAL PORT ist allerdings zu keinen weiteren Leistungen Ihnen gegenüber verpflichtet. Die von der LEGAL PORT bis dahin für Sie erbrachten Leistungen im Rahmen der Vermittlungsleistung sind für Sie kostenlos.
5.1 Um Ihre Interessen möglichst gut wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Partnerkanzlei umfassend über den Sachverhalt informiert wird. Sie sind daher verpflichtet, die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei bei der anwaltlichen Vertretung in der streitigen Angelegenheit nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu informieren. Insbesondere sind Sie verpflichtet, der Partnerkanzlei die zur Bearbeitung Ihres Falles erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht, vorhandene Bescheide, sämtliche Korrespondenz mit der Gegenseite, Angaben zur Rechtsschutzversicherung) zur Verfügung zu stellen. Erkennen Sie im weiteren Verlauf der Angelegenheit, dass die von Ihnen übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, sind Sie verpflichtet, die Partnerkanzlei und LEGAL PORT unverzüglich per E-Mail an info@mykitaplatz.de zu informieren und die Informationen zu vervollständigen bzw. zu berichtigen.
5.2 Nachdem Sie der Partnerkanzlei Vollmacht erteilt haben, sind Sie verpflichtet sämtliche direkte Verhandlung/Korrespondenz mit dem Jugendamt und anderen Behörden zu unterlassen. Insbesondere sind keine Zahlungen, ohne vorherige Rücksprache mit der Partnerkanzlei, zu leisten. Sie sind ferner verpflichtet, die Partnerkanzlei und die LEGAL PORT unverzüglich per E-Mail an info@mykitaplatz.de zu informieren, wenn Sie Post seitens des Jugendamtes und anderen Behörden erhalten haben oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt.
5.3 Sie ermächtigen Ihre Partnerkanzlei, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen. Sollten Sie uns nach Aufforderung die angeforderten Unterlagen/Informationen nicht zeitnah übermitteln, sind wir berechtigt, den Auftrag nach vorheriger Androhung mit angemessener Frist (mind. 7 Tage) zu kündigen. Ihr Anspruch auf Prozessfinanzierung entfällt, wenn Sie über die Platzannahme nicht unverzüglich (in der Regel innerhalb von 3 Werktagen) unsere Partnerkanzlei informieren und durch diese Verzögerung die Kostentragungspflicht nicht der Gegenseite auferlegt wird.
5.4 Sie verpflichten sich, sich während der Tätigkeit der von Ihnen beauftragten Partnerkanzlei in derselben Betreuungsplatzangelegenheit durch keine weitere Stelle (z. B. einen anderen Anwalt) gegenüber der Gegenseite vertreten zu lassen und auch selber keine eigenen gerichtlichen Schritte einzuleiten. Die Gegenseite müssen Sie im Falle einer Kontaktaufnahme darauf hinweisen, dass die weitere Rechtsverfolgung ausschließlich bei der beauftragten Partnerkanzlei liegt.
Die Leistungen der LEGAL PORT sind für Sie kostenfrei, insbesondere müssen Sie an LEGAL PORT keine Provision / Erfolgsbeteiligung o.ä. zahlen. Auch dann nicht, wenn Ihnen ein Betreuungsplatz durch Dritte (Jugendamt, Kita, Tagespflegeperson o.ä.) angeboten wird und Sie dieses Angebot annehmen.
Für die gerichtliche und außergerichtliche Rechtsdurchsetzung auf einen Platz zur frühkindlichen Förderung, nicht jedoch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteten Betreuungsbeginns zur frühkindlichen Förderung, gilt folgendes:
7.1 Nutzer mit Rechtsschutzversicherung
Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Kosten der Partnerkanzlei sowie auch die Kosten des Rechtsstreits über die Rechtsschutzversicherung abgewickelt. D.h., dass die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei die Rechtsschutzversicherung zur Kostendeckung auffordert und dann auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnet. In diesem Fall übernimmt die LEGAL PORT nur die Kosten der Selbstbeteiligung. Ein darüberhinausgehender Freistellungsanspruch gegenüber der LEGAL PORT besteht für Nutzer mit Rechtsschutzversicherung nicht.
7.2 Nutzer ohne Rechtsschutzversicherung
7.2.1 Verfügen Sie über keine Rechtsschutzversicherung, übernimmt LEGAL PORT für Sie die Prozessfinanzierung, indem LEGAL PORT Sie von etwaigen Kostenansprüchen freistellt, die gegen Sie als Nutzer geltend gemacht werden. Das betrifft zunächst die Kosten der Prüfung der Erfolgsaussichten der Anspruchsdurchsetzung durch die Partnerkanzlei. Des Weiteren übernimmt die LEGAL PORT die Prozessfinanzierung, solange die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei ein weiteres Vorgehen und die jeweiligen Verfahrensschritte für erfolgversprechend erachtet. Konkret werden folgende Kosten übernommen: Die Kosten des eigenen Anwalts, die Kosten des gegnerischen Anwalts, die Gerichts- und Verfahrenskosten sowie Gutachterkosten (nachfolgend auch „Kostenfreistellungszusage“ genannt). Darüberhinausgehende Kosten, insbesondere Gutachterkosten oder Entschädigungen für Beiladungen, werden nicht übernommen.
7.2.2 In dem vorstehenden Umfang übernimmt LEGAL PORT im Einzelfall auch dann die Prozessfinanzierung für Sie, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigert hat oder wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Fortführung des Verfahrens ablehnt, weil sie dem Verfahren keine Erfolgsaussichten beimisst. Ein Anspruch auf Prozessfinanzierung besteht der LEGAL PORT gegenüber erst dann, wenn die LEGAL PORT die Finanzierung ausdrücklich schriftlich oder in Textform im Einzelfall zugesagt hat.
7.2.3 Im Rahmen des Verfahrensverlaufs kann es dazu kommen, dass die Erfolgsaussichten neu bewertet werden müssen. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn Tatsachen bekannt werden, die der Partnerkanzlei bislang nicht bekannt waren. Haben weitere Verfahrensschritte nach Ansicht der Partnerkanzlei keine überwiegenden Erfolgsaussichten, ist die LEGAL PORT zu einer weitergehenden Prozessfinanzierung nicht verpflichtet.
7.2.4 Wenn die LEGAL PORT die Prozessfinanzierung des nächsten Verfahrensschritts ablehnt, teilt LEGAL PORT dies Ihnen und der von Ihnen beauftragten Partnerkanzlei mit. Die bis dahin entstandenen Kosten übernimmt LEGAL PORT. Wenn Sie ohne Prozessfinanzierung den nächsten Verfahrensschritt einleiten wollen, erfolgt dies dann ohne Kostenfreistellungszusage der LEGAL PORT.
7.2.5 Bei erfolgreicher außergerichtlicher Abwehr oder erfolgreichem Ausgang des Verfahrens, hat die Gegenseite die entstandenen Kosten in gesetzlicher Höhe zu tragen (Verzugsschadensanspruch / prozessualer Kostenerstattungsanspruch).
7.3 Vergleich
Schlagen Gerichte oder Jugendämter einen Vergleich vor, steht es Ihnen frei, diesen Vergleichsvorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Sie sollte sich dazu aber in jedem Fall von der von Ihnen beauftragten Partnerkanzlei beraten lassen.
8.1 Das Vertragsverhältnis endet, wenn das Betreuungsplatzverfahren und/oder Schadensersatzverfahren beendet ist, mit Ihrer Zustimmung ein Vergleich geschlossen wurde oder wenn die LEGAL PORT (ggf. nach Mitteilung der von Ihnen beauftragten Partnerkanzlei) nach pflichtgemäßem Ermessen der Fortführung des Verfahrens keine überwiegenden Erfolgsaussichten beimisst und Sie hierüber informiert.
8.2 LEGAL PORT steht ein Kündigungsrecht zu, wenn sich herausstellt, dass Ihre tatsächlichen Angaben in wesentlichen Punkten unzutreffend und/oder unvollständig sind (z. B. fehlerhafte Angaben zur Person und/oder zum Betreuungsbedarf/ Beschäftigungsverhältnis und/oder unvollständige Übermittlung von Dokumenten).
8.3 LEGAL PORT steht ferner ein Kündigungsrecht zu, wenn Sie Ihren Anspruch auf einem anderen Weg verfolgen (z. B. mit Hilfe eines anderen Prozessfinanzierers oder mit Anwälten, die keine Anwälte einer Partnerkanzlei sind).
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten auf der Webseite mykitaplatz.de, sowie bei Abschluss und im Rahmen der Durchführung des Prozessfinanzierungsvertrages, finden Sie in der Datenschutzerklärung, innerhalb der Webseite mykitaplatz.de
10.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Auftrages übermittelt werden, müssen in Textform (E-Mail, Brief) erfolgen. Die Regelung des § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.
10.2 Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
11.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
11.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt.
11.3 Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die LEGAL PORT wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.
Wir sind da, um Ihre Fragen zu beantworten. Gemeinsam mit unseren Partneranwälten unterstützen wir Sie auf dem Weg zu Ihrem Kitaplatz.